Heimat Bayern

Bayerischer Landesverein fur Heimatpflege e.V.

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Bayerisches Staatsministerium fur Wissenschaft und Kunst

Per E-Mail

Munchen,01.August 2025

Stellungnahme Archivgesetz; Verbandeanhorung

Sehr geehrte Damen und Herren,

undseine Aufgaben in der Heimatforschung tatsachlich immerwieder mitBelangendes

Archivgesetzes befasst. Wir haben den vorgelegten Gesetzentwurf gepruft und sind dabei auf

geplante Neuerungen gestoBen, die aus unserer Sicht uberdacht werden solten.

1. Aus unserer Sicht ist es nicht unproblematisch, wie Art. 4 Abs. 5 und Art. 5 Abs. 1 neu

gefasst werden. Er wirkt beispielsweise bedenklich, dass die Beratung kommunaler Archive

durch ehrenamtliche Archivpfleger gewährleistet sein soll, wohingegen staatliche Archive hier

nur im Rahmen ihrer Leistungsfahigkeit tatig werden sollen. Somit ist eine professionelle

Betreuung nicht garantiert. Fasst man ins Auge, dass vor allem Archive kleinerer Kommunen

allenfalls uberschaubare Erfahrungen mit digitaler Langzeitarchivierung besitzen und hier

Fachpersonal fur die Betreuung dringend notwendig ware, ist der vorgeschlagene Gesetzestext

Entwurf Art. 4 Abs. 5 Satz 4 (wie ja auch in ahnlicher Weise Art. 4 Abs. 5 Satz 3 der derzeit

noch geltenden Fassung) etwas redundant an, da offentliches Interesse ohnehin Voraussetzung

furLeistungenstaatlicherArchiveseinsollte.

2. Heimat- und Familienforschung ist auf die Uberlieferung jeder Art von personenbezogenen

Daten in Archivgut angewiesen. Um dies zu gewahrleisten, mussendie einschlagigen Unterlagen

denArchivenvollstandig zurUbernahmeangebotenwerden.AusunsererSichtbleibthierdas

bayerische Anderungsgesetz hinter den Regelungen zuruck, die in anderen Bundeslandern

bereitsarchivgesetzlichnormiertwurden.Verwiesenseidabei insbesondereaufdassoebenneu

gefassteArchivgesetzdes LandesBaden-Wurttemberg!

Um eine transparente und auf vollstandiger Informationsgrundlage fuBende Uberlieferung

personenbezogener und geheimhaltungsbedurftiger Unterlagen der offentlichen Hand in den

staatlichen Archiven zu gewahrleisten, ist es aus unser Sicht unerlasslich, neben der aktuell in

Art. 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 (in der Begrundung Nr. 5 a) des Entwurfs vorgesehenen Anbietung

von Daten nach Art. 9 und 10 DSGVO eine Anbietung auch von Daten verpflichtend zu regeln,

dieaufgrundbesondererVorschrifteninderVerarbeitungeinzuschrankenoderzuloschensind.

UnterlagenoffentlicherStellenimFreistaat Bayern mussendenzustandigen Archiven aus

Uberlieferungslucken vermieden werden. Auch personenbezogene Daten, die

Loschungspflichten unterliegen,konnen fur die Heimatgeschichte sehr bedeutend sein.

Archivwurdigkeit, also der bleibende, gleichsam ewige Wert von Unterlagen darf nicht von ihrer

datenschutzrechtlichen Einstufung abhangen. Das zentrale Kriterium fur die Archivierung muss

Anbietung ist eine fachliche Bewertung uberhaupt moglich.

Man stelle sich den erheblichen Verlust an Datenmaterial vor, das fur die historische Forschung

in späteren Zeiten vonBedeutung seinwird,wenn Daten gemaBArt. 9 Abs.3 des Bayers(siehe

auchArt.33Abs.3Bayat)unwiederbringlichgeloschtwerdenwurden.Ebensoverhait essich

sowohl mit Art. 27 Baysal als auch mit § 13 Abs. 1, § 28 Abs. 5 und § 29 Abs. der

Handwerksordnung sowie mit Ss 11a und 11b des Registergesetzes. Auch Daten, die gemaB

§ 91 AufenthG zu loschen waren, wurden somit verloren gehen. Bei den von ausgewahlten und

hier aufgezählten Bestimmungenbetroffenen Uberlieferungen handelt es sich zum Teil um

sensibleDaten, zum Teil sind sie aber auchvollig unverfanglich. Gleichwohl konnensie fur

Archive auBerst relevant sein. Dies gilt es in einem Archivgesetz unbedingt zu berucksichtigen.

Abs. 3 Buchst. d DsGVO steht die Loschungspflicht einer Verarbeitung fur Archivzwecke nicht

besondere Gewicht der archivischen Uberlieferung an.

Im Landesarchivgesetz Baden-Wurttemberg findet sich in § 4 Abs. 2 Satz 1 hierzu die folgende

Regelung: ,Der Pflicht der Anbietung nach Absatz 1 steht nicht entgegen, dass Unterlagen dem

Datenschutz unterliegen oder dass sie personenbezogene Daten enthalten, welche aufgrund

besonderer Vorschriften nur eingeschrankt verarbeitet werden durfen oder zu loschen oder zu

vernichten sind." (Landtag von Baden-Wurttemberg, Drucksache 17/8819 vom 13.05.2025,

S.6)

Mit Blick auf die Gewahrleistung einer luckenlosen historischen Uberlieferungsbildung auf

Grundlage einer moglichst vollstandigen Datenbasis halten wir fur Bayern eine analoge

Regelung fur zwingend erforderlich.

3. Der vorliegende Gesetzentwurf enthalt in der Begrundung mit Nr. 8 c, die auf Art. 9 Abs. 3 et

al. Bezug nimmt erstmals eine Regelung zur Veroffentlichung von Archivgut und Findmitteln,

insbesondere im Internet. Dies ist ein nach unserem Dafurhalten zu begruBender Schritt in

Richtung einer zeitgemaBen Archivbenutzung, wie sie sowohl von der Forschung als auch von

der genealogisch interessierten Offentlichkeit seit Langem gefordert wird. In einer zunehmend

digitalisiertenGesellschaftistesvonzentralerBedeutung,dassdasoffentlicheArchivwesenauch

jenseits des Lesesaals Zugange zum Archivgut eroffnet. Der Zugang zu archivischer

Uberlieferung darf nicht an geografischen, physischen oder organisatorischen Barrieren

scheitern. Das gilt insbesondere fur private Nutzerinnen und Nutzer, die im Rahmen

genealogischer Forschung auf Informationen angewiesen sind, die sich uber verschiedene

ArchiveundVerwaltungsbereichehinwegverteilen.

Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Regelung geht in die richtige Richtung. Aus unserer Sicht

digitale Nutzungsformen zu schaffen. Auch hier bietet das novellierte Landesarchivgesetz Baden-

Wurttemberg eine uberzeugende Vorlage. Hier heiBt es in § 8 Abs. 8: , Um der Offentlichkeit

den Zugang zum Archivgut zu erleichtern, ist das Landesarchiv berechtigt, Archivgut,

ReproduktionenvonArchivgut unddiedazugehorigenFindmittel imRahmenseinergesetzlichen

Aufgaben bereitzustellen und zu veroffentlichen; die Befugnis umfasst auch die Bereitstellung

online in offentlich zuganglichen Netzen wie dem Internet." (Landtag von Baden-Wurttemberg,

Drucksache 17/8819 vom 13.05.2025, S. 10)

Wir schlagen vor, diese Formulierung in das Bayerische Archivgesetz zu ubernehmen oder

sinngemäB zu adaptieren. Damit wurde der Gesetzgeber einen klaren Rechtsrahmen fur virtuelle

Benutzungsszenarien und internetgestutzte Forschung schaffen. Zudem gabe eine solche

Regelung den Archiven Rechtssicherheit fur die strategische Entwicklung eigener digitaler

Angebote.

Es wurde uns freuen, wenn unsere Einwande und Anregungen bei der weiteren Bearbeitung des

zu verbessernden Gesetzes berucksichtigt werden konnten.

Mit freundlichen GruBen

Dr.Rudolf Neumaier

Geschaftsfuhrer
