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## Stellungnahme Archivgesetz; Verbändeanhörung

Sehr geehrte Damen und Herren, besten Dank für die Gelegenheit, zu den geplanten Änderungen des Bayerischen Archivgesetzes Stellung zu beziehen. Der Bayerische Landesverein für Heimatpflege e.V. ist durch seine Tätigkeit und seine Aufgaben in der Heimatforschung tatsächlich immer wieder mit Belangen des Archivgesetzes befasst. Wir haben den vorgelegten Gesetzentwurf geprüft und sind dabei auf geplante Neuerungen gestoßen, die aus unserer Sicht überdacht werden sollten.

1. Aus unserer Sicht ist es nicht unproblematisch, wie Art. 4 Abs. 5 und Art. 5 Abs. 1 neu gefasst werden. Er wirkt beispielsweise bedenklich, dass die Beratung kommunaler Archive durch ehrenamtliche Archivpfleger gewährleistet sein soll, wohingegen staatliche Archive hier nur im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit tätig werden sollen. Somit ist eine professionelle Betreuung nicht garantiert. Fasst man ins Auge, dass vor allem Archive kleinerer Kommunen allenfalls überschaubare Erfahrungen mit digitaler Langzeitarchivierung besitzen und hier Fachpersonal für die Betreuung dringend notwendig wäre, ist der vorgeschlagene Gesetzestext nicht befriedigend. Dem Ehrenamt wird hier zu viel Verantwortung zugemutet. Zudem mutet im Entwurf Art. 4 Abs. 5 Satz 4 (wie ja auch in ähnlicher Weise Art. 4 Abs. 5 Satz 3 der derzeit noch geltenden Fassung) etwas redundant an, da öffentliches Interesse ohnehin Voraussetzung für Leistungen staatlicher Archive sein sollte.
2. Heimat- und Familienforschung ist auf die Überlieferung jeder Art von personenbezogenen Daten in Archivgut angewiesen. Um dies zu gewährleisten, müssen die einschlägigen Unterlagen den Archiven vollständig zur Übernahme angeboten werden. Aus unserer Sicht bleibt hier das bayerische Änderungsgesetz hinter den Regelungen zurück, die in anderen Bundesländern bereits archivgesetzlich normiert wurden. Verwiesen sei dabei insbesondere auf das soeben neu gefasste Archivgesetz des Landes Baden-Württemberg!

Um eine transparente und auf vollständiger Informationsgrundlage fußende Überlieferung personenbezogener und geheimhaltungsbedürftiger Unterlagen der öffentlichen Hand in den staatlichen Archiven zu gewährleisten, ist es aus unser Sicht unerlässlich, neben der aktuell in Art. 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 (in der Begründung Nr. 5 a) des Entwurfs vorgesehenen Anbietung

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München, 01. August 2025

von Daten nach Art. 9 und 10 DSGVO eine Anbietung auch von Daten verpflichtend zu regeln, die aufgrund besonderer Vorschriften in der Verarbeitung einzuschränken oder zu löschen sind Unterlagen öffentlicher Stellen im Freistaat Bayern müssen den zuständigen Archiven aus unserer Sicht vollständig und ohne Ausnahme angeboten werden. Nur so können Überlieferungslücken vermieden werden. Auch personenbezogene Daten, die Löschungspflichten unterliegen, können für die Heimatgeschichte sehr bedeutend sein. Archivwürdigkeit, also der bleibende, gleichsam ewige Wert von Unterlagen darf nicht von ihrer datenschutzrechtlichen Einstufung abhängen. Das zentrale Kriterium für die Archivierung muss vielmehr die fachlich zu begründende Archivwürdigkeit sein. Nur im Falle einer vollständigen Anbietung ist eine fachliche Bewertung überhaupt möglich.

Man stelle sich den erheblichen Verlust an Datenmaterial vor, das für die historische Forschung in späteren Zeiten von Bedeutung sein wird, wenn Daten gemäß Art. 9 Abs. 3 des Bayers (siehe auch Art. 33 Abs. 3 Bayat) unwiederbringlich gelöscht werden würden. Ebenso verhält es sich sowohl mit Art. 27 Baysal als auch mit § 13 Abs. 1, § 28 Abs. 5 und § 29 Abs. der Handwerksordnung sowie mit §§ 11a und 11b des Registergesetzes. Auch Daten, die gemäß § 91 AufenthG zu löschen wären, würden somit verloren gehen. Bei den von ausgewählten und hier aufgezählten Bestimmungen betroffenen Überlieferungen handelt es sich zum Teil um sensible Daten, zum Teil sind sie aber auch völlig unverfänglich. Gleichwohl können sie für Archive äußerst relevant sein. Dies gilt es in einem Archivgesetz unbedingt zu berücksichtigen. Eine umfassende Anbietung widerspricht auch keineswegs dem Datenschutzrecht. Nach Art. 17 Abs. 3 Buchst. d DSGVO steht die Löschungspflicht einer Verarbeitung für Archivzwecke nicht im Weg, wenn diese im öffentlichen Interesse erforderlich ist. Die DSGVO selbst erkennt also das besondere Gewicht der archivischen Überlieferung an.

Im Landesarchivgesetz Baden-Württemberg findet sich in § 4 Abs. 2 Satz 1 hierzu die folgende Regelung: „Der Pflicht der Anbietung nach Absatz 1 steht nicht entgegen, dass Unterlagen dem Datenschutz unterliegen oder dass sie personenbezogene Daten enthalten, welche aufgrund besonderer Vorschriften nur eingeschränkt verarbeitet werden dürfen oder zu löschen oder zu vernichten sind." (Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 17/8819 vom 13.05.2025, S. 6)

Mit Blick auf die Gewährleistung einer lückenlosen historischen Überlieferungsbildung auf Grundlage einer möglichst vollständigen Datenbasis halten wir für Bayern eine analoge Regelung für zwingend erforderlich.

3. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält in der Begründung mit Nr. 8 c, die auf Art. 9 Abs. 3 et al. Bezug nimmt erstmals eine Regelung zur Veröffentlichung von Archivgut und Findmitteln, insbesondere im Internet. Dies ist ein nach unserem Dafürhalten zu begrüßender Schritt in Richtung einer zeitgemäßen Archivbenutzung, wie sie sowohl von der Forschung als auch von der genealogisch interessierten Öffentlichkeit seit Langem gefordert wird. In einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft ist es von zentraler Bedeutung, dass das öffentliche Archivwesen auch jenseits des Lesesaals Zugänge zum Archivgut eröffnet. Der Zugang zu archivischer Überlieferung darf nicht an geografischen, physischen oder organisatorischen Barrieren scheitern. Das gilt insbesondere für private Nutzerinnen und Nutzer, die im Rahmen genealogischer Forschung auf Informationen angewiesen sind, die sich über verschiedene Archive und Verwaltungsbereiche hinweg verteilen.

Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Regelung geht in die richtige Richtung. Aus unserer Sicht sollte sie jedoch präzisiert und erweitert werden, um eine umfassendere Rechtsgrundlage für digitale Nutzungsformen zu schaffen. Auch hier bietet das novellierte Landesarchivgesetz BadenWürttemberg eine überzeugende Vorlage. Hier heißt es in § 8 Abs. 8: „Um der Öffentlichkeit den Zugang zum Archivgut zu erleichtern, ist das Landesarchiv berechtigt, Archivgut, Reproduktionen von Archivgut und die dazugehörigen Findmittel im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben bereitzustellen und zu veröffentlichen; die Befugnis umfasst auch die Bereitstellung online in öffentlich zugänglichen Netzen wie dem Internet." (Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 17/8819 vom 13.05.2025, S. 10)

Wir schlagen vor, diese Formulierung in das Bayerische Archivgesetz zu übernehmen oder sinngemäß zu adaptieren. Damit würde der Gesetzgeber einen klaren Rechtsrahmen für virtuelle Benutzungsszenarien und internetgestützte Forschung schaffen. Zudem gäbe eine solche Regelung den Archiven Rechtssicherheit für die strategische Entwicklung eigener digitaler Angebote.

Es würde uns freuen, wenn unsere Einwände und Anregungen bei der weiteren Bearbeitung des zu verbessernden Gesetzes berücksichtigt werden könnten.

Mit freundlichen Grüßen

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Nichni

Dr. Rudolf Neumaier Geschäftsführer
