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Heimat Bayern
Bayerischer Landesverein fur Heimatpflege e.V.
Geschaftsstelle
LudwigstraBe 23 Rgb.
80539 Munchen
Telefon089/286629-0
Telefax089/286629-28
info@heimat-bayern.de
Bayerisches Staatsministerium fur Wissenschaft und Kunst
Per E-Mail
Munchen,01.August 2025
Stellungnahme Archivgesetz; Verbandeanhorung
Sehr geehrte Damen und Herren,
undseine Aufgaben in der Heimatforschung tatsachlich immerwieder mitBelangendes
Archivgesetzes befasst. Wir haben den vorgelegten Gesetzentwurf gepruft und sind dabei auf
geplante Neuerungen gestoBen, die aus unserer Sicht uberdacht werden solten.
1. Aus unserer Sicht ist es nicht unproblematisch, wie Art. 4 Abs. 5 und Art. 5 Abs. 1 neu
gefasst werden. Er wirkt beispielsweise bedenklich, dass die Beratung kommunaler Archive
durch ehrenamtliche Archivpfleger gewährleistet sein soll, wohingegen staatliche Archive hier
nur im Rahmen ihrer Leistungsfahigkeit tatig werden sollen. Somit ist eine professionelle
Betreuung nicht garantiert. Fasst man ins Auge, dass vor allem Archive kleinerer Kommunen
allenfalls uberschaubare Erfahrungen mit digitaler Langzeitarchivierung besitzen und hier
Fachpersonal fur die Betreuung dringend notwendig ware, ist der vorgeschlagene Gesetzestext
Entwurf Art. 4 Abs. 5 Satz 4 (wie ja auch in ahnlicher Weise Art. 4 Abs. 5 Satz 3 der derzeit
noch geltenden Fassung) etwas redundant an, da offentliches Interesse ohnehin Voraussetzung
furLeistungenstaatlicherArchiveseinsollte.
2. Heimat- und Familienforschung ist auf die Uberlieferung jeder Art von personenbezogenen
Daten in Archivgut angewiesen. Um dies zu gewahrleisten, mussendie einschlagigen Unterlagen
denArchivenvollstandig zurUbernahmeangebotenwerden.AusunsererSichtbleibthierdas
bayerische Anderungsgesetz hinter den Regelungen zuruck, die in anderen Bundeslandern
bereitsarchivgesetzlichnormiertwurden.Verwiesenseidabei insbesondereaufdassoebenneu
gefassteArchivgesetzdes LandesBaden-Wurttemberg!
Um eine transparente und auf vollstandiger Informationsgrundlage fuBende Uberlieferung
personenbezogener und geheimhaltungsbedurftiger Unterlagen der offentlichen Hand in den
staatlichen Archiven zu gewahrleisten, ist es aus unser Sicht unerlasslich, neben der aktuell in
Art. 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 (in der Begrundung Nr. 5 a) des Entwurfs vorgesehenen Anbietung
von Daten nach Art. 9 und 10 DSGVO eine Anbietung auch von Daten verpflichtend zu regeln,
dieaufgrundbesondererVorschrifteninderVerarbeitungeinzuschrankenoderzuloschensind.
UnterlagenoffentlicherStellenimFreistaat Bayern mussendenzustandigen Archiven aus
Uberlieferungslucken vermieden werden. Auch personenbezogene Daten, die
Loschungspflichten unterliegen,konnen fur die Heimatgeschichte sehr bedeutend sein.
Archivwurdigkeit, also der bleibende, gleichsam ewige Wert von Unterlagen darf nicht von ihrer
datenschutzrechtlichen Einstufung abhangen. Das zentrale Kriterium fur die Archivierung muss
Anbietung ist eine fachliche Bewertung uberhaupt moglich.
Man stelle sich den erheblichen Verlust an Datenmaterial vor, das fur die historische Forschung
in späteren Zeiten vonBedeutung seinwird,wenn Daten gemaBArt. 9 Abs.3 des Bayers(siehe
auchArt.33Abs.3Bayat)unwiederbringlichgeloschtwerdenwurden.Ebensoverhait essich
sowohl mit Art. 27 Baysal als auch mit § 13 Abs. 1, § 28 Abs. 5 und § 29 Abs. der
Handwerksordnung sowie mit Ss 11a und 11b des Registergesetzes. Auch Daten, die gemaB
§ 91 AufenthG zu loschen waren, wurden somit verloren gehen. Bei den von ausgewahlten und
hier aufgezählten Bestimmungenbetroffenen Uberlieferungen handelt es sich zum Teil um
sensibleDaten, zum Teil sind sie aber auchvollig unverfanglich. Gleichwohl konnensie fur
Archive auBerst relevant sein. Dies gilt es in einem Archivgesetz unbedingt zu berucksichtigen.
Abs. 3 Buchst. d DsGVO steht die Loschungspflicht einer Verarbeitung fur Archivzwecke nicht
besondere Gewicht der archivischen Uberlieferung an.
Im Landesarchivgesetz Baden-Wurttemberg findet sich in § 4 Abs. 2 Satz 1 hierzu die folgende
Regelung: ,Der Pflicht der Anbietung nach Absatz 1 steht nicht entgegen, dass Unterlagen dem
Datenschutz unterliegen oder dass sie personenbezogene Daten enthalten, welche aufgrund
besonderer Vorschriften nur eingeschrankt verarbeitet werden durfen oder zu loschen oder zu
vernichten sind." (Landtag von Baden-Wurttemberg, Drucksache 17/8819 vom 13.05.2025,
S.6)
Mit Blick auf die Gewahrleistung einer luckenlosen historischen Uberlieferungsbildung auf
Grundlage einer moglichst vollstandigen Datenbasis halten wir fur Bayern eine analoge
Regelung fur zwingend erforderlich.
3. Der vorliegende Gesetzentwurf enthalt in der Begrundung mit Nr. 8 c, die auf Art. 9 Abs. 3 et
al. Bezug nimmt erstmals eine Regelung zur Veroffentlichung von Archivgut und Findmitteln,
insbesondere im Internet. Dies ist ein nach unserem Dafurhalten zu begruBender Schritt in
Richtung einer zeitgemaBen Archivbenutzung, wie sie sowohl von der Forschung als auch von
der genealogisch interessierten Offentlichkeit seit Langem gefordert wird. In einer zunehmend
digitalisiertenGesellschaftistesvonzentralerBedeutung,dassdasoffentlicheArchivwesenauch
jenseits des Lesesaals Zugange zum Archivgut eroffnet. Der Zugang zu archivischer
Uberlieferung darf nicht an geografischen, physischen oder organisatorischen Barrieren
scheitern. Das gilt insbesondere fur private Nutzerinnen und Nutzer, die im Rahmen
genealogischer Forschung auf Informationen angewiesen sind, die sich uber verschiedene
ArchiveundVerwaltungsbereichehinwegverteilen.
Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Regelung geht in die richtige Richtung. Aus unserer Sicht
digitale Nutzungsformen zu schaffen. Auch hier bietet das novellierte Landesarchivgesetz Baden-
Wurttemberg eine uberzeugende Vorlage. Hier heiBt es in § 8 Abs. 8: , Um der Offentlichkeit
den Zugang zum Archivgut zu erleichtern, ist das Landesarchiv berechtigt, Archivgut,
ReproduktionenvonArchivgut unddiedazugehorigenFindmittel imRahmenseinergesetzlichen
Aufgaben bereitzustellen und zu veroffentlichen; die Befugnis umfasst auch die Bereitstellung
online in offentlich zuganglichen Netzen wie dem Internet." (Landtag von Baden-Wurttemberg,
Drucksache 17/8819 vom 13.05.2025, S. 10)
Wir schlagen vor, diese Formulierung in das Bayerische Archivgesetz zu ubernehmen oder
sinngemäB zu adaptieren. Damit wurde der Gesetzgeber einen klaren Rechtsrahmen fur virtuelle
Benutzungsszenarien und internetgestutzte Forschung schaffen. Zudem gabe eine solche
Regelung den Archiven Rechtssicherheit fur die strategische Entwicklung eigener digitaler
Angebote.
Es wurde uns freuen, wenn unsere Einwande und Anregungen bei der weiteren Bearbeitung des
zu verbessernden Gesetzes berucksichtigt werden konnten.
Mit freundlichen GruBen
Dr.Rudolf Neumaier
Geschaftsfuhrer

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STATE UNIVERSITIES ANNUITANTS ASSOCIATION AND FOUNDATION
Serving retirees, spouses and survivors from the public Universities
S
andCommunityCoffegesofflinois
U
A
z
A
3085 Stevenson Drive·Suite 301·Springfield, IL 62703
Telephone (217) 585-2370· (888) 547-8473·Fax (217) 585-2372
e-mail: suaa @ suaa.org · website: <https://www.suaa.org>
EXECUDVE DIAECTOR
February 14, 2007
Don Naylor, CAE
Dear Colleagues,
EXECUTIVE CQMMITTEE
State universities and community college retirees and employees face increasing threats to
their pension and health benefits. The State of Illinois continues to face a structural deficit
President:
problem. The govemor's recent push to sell the lottery system for an estimated $10 billion is
Terry M. Weidner (EIU)
ciear evidence of the problem. Rumors suggest that SURS will see yet a third year of
44 Heather Drive
underfunding.
Chareston, IL 61920
(217) 345-5320
SUAA took action several years ago to address challenges to the current system of funding
tmweidner @ eiu.edu
Past-President:
David Hilquist (OCC)
politically active. In the past it was possible to successfully advocate legislatively through
1 Cayuga Coun
aweh Aeid ol Aed e awooaq sey sioul ui sonlod aouis aseo aui jahuol ou si siul buiqgol
Hawthome Woods, IL 60047
To address these challenges to both active and retired SURS members, SUAA in 2005
(847) 823-2214
established SUAACTION. SUAACTION will serve as the political advocacy am of SUAA.
<dhilquis@oaklon.edu>
Treasurer:
addition to lobbying in the traditional manner. If successful our move will send a clear signal
Katharine Kral (UlUC)
to those wanting to continue to underfund your retirement system and reduce or eliminate
23 Long Grove Drive
hard earned benefits.
Monticello, IL 61856
SUAACTION will focus its activities in four major areas: (1) securing full funding for SURS
(217) 782-2849
kral @ monticellopro.ret
in accordance with the 1995 pension law and oppose all efforts to further erode our pension
benefits; (2) promoting the highest ethical and professional standards in the management of
Member-at-Large:
SURS assets; (3) preserving the health benefits we now enjoy: (4) expanding efforts to
Burton Withuhn (WIU)
eliminate Social Secunty penalties, the Windfall Elimination Provision (WEP) and
1106 Bayberry Lane
Government Pension Offset(GPO).
Macomb, IL. 61455
(309) 833-1939
The SUAACTION political advocacy program will be expensive, and dues cannot be used
<13jose22@msn.com>
recommended that its activities be financed by voluntary contributions. Will you volunteer?
Member-at-Large:
Alan Voelker (NIU)
If SUAACTlON is to be successful, it needs your support. If you have not yet contributed to
1505 Margaret Lane
SUAACTiON, please do so now by using the form below. If you have already made a
DeKalb, IL 60115
815/756-7447
avoelker@ niu.edu
Thank you in advance for helping us move forward.
Member-at-Large:
SUAACTON CONTRIBUTION
Rance Thomas (LCC)
Please send directly to: SUAA
(Make check payable to SUAACTION)
2480WedgwoodDniveWest
Florissant, MO 63033
3085 Stevenson Drive, Suite 301
(314) 921-7364
<rthomas257@aol.com>
Springfield, IL 62703
Mernber-at-Large:
Enclosed is my voluntary contribution to protect my retirement benefits.
Janet Cook (ISU)
17438 East Walden Road
I am eontributing: $30*, $25*, $20*, $15*, $10\_. other amount
Hudson, IL 61748
(309) 726-1664
Please print your name and address here:
jmcook @ ilslu.edu

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